In Übereinstimmung mit den Erwartungen der Bevölkerung wird die Regierung der Republik China (Taiwan) ihre Kampagne für eine Teilnahme an den Vereinten Nationen (UN) fortsetzen und hat seine diplomatischen Verbündeten ersucht, einen Vorschlag mit dem Titel „Die Notwendigkeit einer Prüfung des Grundrechts der 23 Millionen Einwohner der Republik China (Taiwans) auf eine sinnvolle Partizipation an den Aktivitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen“ gemeinsam zu fördern. Wir hoffen, dass der Vorschlag als zusätzlicher Tagesordnungspunkt auf die vorläufige Tagesordnung der am 16. September beginnenden dreiundsechzigsten Vollversammlung der Vereinten Nationen gesetzt wird.

1.Die Bevölkerung Taiwans unterstützt im Allgemeinen die UN-Kampagne

Die UN-Kampagne Taiwans begann im Jahr 1993. Obwohl im März dieses Jahres beide auf die UN bezogenen Referenden gescheitert sind, haben Meinungsumfragen immer wieder gezeigt, dass eine Mehrheit der Befragten das fortgesetzte Streben der Regierung nach einer UN-Partizipation unterstützt. Deshalb wird die Kampagne fortgesetzt, wobei in diesem Jahr moderatere und pragmatischere Mittel zum Zug kommen sollen.

2.Die diesjährige Strategie der UN-Kampagne

Um das Wohl der 23 Millionen Einwohner Taiwans zu sichern, konzentriert sich die Strategie der diesjährigen Kampagne auf die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen. Diese Organisationen dienen als die wichtigsten multilateralen Foren für den Umgang mit globalen Fragen. Unser Appell stützt sich auf funktionale und technische Überlegungen und ist daher moderat, pragmatisch und nicht provokativ.

3.Gründe für eine Annahme der Partizipation Taiwans durch die UN-Sonderorganisationen

(1)Taiwan ist zu einer bedeutenden Lücke im UN-System geworden

Seit 1971 wird Taiwan eine Partizipation an den Konferenzen, Mechanismen und Übereinkommen der UN und ihren Sonderorganisationen verwehrt. Das hat zu einer bedeutenden Lücke bei den Operationen des UN-Systems geführt. Als wichtigste multilaterale Foren im Umgang mit globalen Fragen sollten die UN-Sonderorganisationen Taiwans Partizipation auf der Grundlage des Grundsatzes der ‚Universalität’ akzeptieren.

(2)Taiwans Nichtteilnahme an Konferenzen, Mechanismen und Aktivitäten der UN-Sonderorganisationen beeinträchtigt ernsthaft das Wohls seiner Bevölkerung

Taiwan kann beispielsweise bezüglich der Krankheitsvorsorge und der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) keinen direkten Kontakt mit der WHO herstellen. Ebenso wird Taiwans Teilnahme an technischen Konferenzen und Aktivitäten der WHO stark eingeschränkt. Das führt dazu, dass Taiwan weder die neuesten Erkenntnisse im Bereich der Medizin und Gesundheitsvorsorge erlangen kann noch zeitnahe Hilfe erhält, wenn Epidemien ausbrechen, wie es nach dem Ausbruch von SARS der Fall war. Dies verletzt die gesundheitlichen Rechte der 23 Millionen Einwohner Taiwans und der wachsenden Zahl der in Taiwan ansässigen oder nach Taiwan reisenden Ausländer.

Außerdem hat Taiwan, das über die zehntgrößte Handelsflotte der Welt verfügt, keinen direkten Zugang zur Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO). Es kann daher wichtige Informationen nicht aus erster Hand erhalten und die Gültigkeit der Zertifikate taiwanischer Seeleute wird häufig bezweifelt. Das alles behindert die Entwicklung der Schifffahrtsindustrie Taiwans.

(3)Taiwan ist bereit, willens und fähig, einen Beitrag zur internationalen Gemeinschaft zu leisten

Als Land, das als Volkswirtschaft an 18. Stelle und als Auslandsinvestor an 20. Stelle in der Welt liegt, verfügt Taiwan über eine bedeutende wirtschaftliche Stärke. Taiwan ist bereit, seine Erfahrungen bei der Entwicklung seiner Wirtschaft mit vielen Entwicklungsländern zu teilen. Im Laufe der Jahre hat Taiwan zahlreichen Ländern geholfen, indem es technische und humanitäre Hilfe geleistet hat. Wenn die UN-Sonderorganisationen Taiwans Partizipation an der internationalen Kooperation akzeptierten, könnten zahlreiche ihrer Projekte noch effektiver sein.

(4)Eine sinnvolle Partizipation Taiwans an den UN-Sonderorganisationen trägt zu Frieden und Kooperation in der asiatisch-pazifischen Region bei

Die Fragen, mit denen sich die UN-Sonderorganisationen befassen, sind überwiegend funktionaler und technischer Natur. Eine Partizipation Taiwans wäre für beide Seiten der Taiwan-Straße hilfreich, um Differenzen beizulegen, die Kooperation bei Fragen von beiderseitigem Interesse zu verstärken und so Missverständnisse und Reibungspunkte schrittweise abzubauen. Auf diese Weise würde die Wahrscheinlichkeit eines Konfliktes in der Taiwan-Straße stark vermindert und die Stabilität und der Wohlstand in der asiatisch-pazifischen Region könnten weiter erhöht werden.

Wir hoffen, dass möglichst viele Länder die Bemühungen Taiwans unterstützen werden, damit eine sinnvolle Partizipation an den Aktivitäten der UN-Sonderorganisationen und ein Beobachterstatus bei der WHA möglich wird.