Position der Republik China zu dem
das Südchinesische Meer betreffenden Schiedsverfahren
Datum: 12.07.2016 Quelle: Public Diplomacy Coordination Council
Der Spruch des Schiedsgerichts am Ständigen Schiedshof im Schiedsverfahren zum Südchinesischen Meer ist für die Regierung der Republik China völlig inakzeptabel. Die Entscheidungen des Gerichts haben aus den folgenden Gründen keine rechtlich bindende Kraft für die Republik China:
- In dem Text des Schiedsspruchs wird die Republik China als „Taiwan-Behörde von China“ bezeichnet. Diese unangemessene Bezeichnung setzt den Status der Republik China als souveränen Staat herab.
- Die Insel Taiping gehörte ursprünglich nicht zu den Gegenständen der von den Philippinen eingereichten Anträge. Das Gericht selbst nahm sich jedoch das Recht heraus, seine Zuständigkeit auszudehnen und zu erklären, die von der Republik China verwaltete Insel Taiping und andere von Vietnam, den Philippinen und Malaysia besetzten Formationen in den Nansha- (Spratly-) Inseln seien allesamt lediglich „Felsen“, die „keine ausschließliche Wirtschaftszone generieren“. Diese Entscheidung gefährdet ernstlich den rechtlichen Status der Inseln im Südchinesischen Meer, über welche die Republik China Souveränität und die entsprechenden maritimen Rechte ausübt. Dass der Republik China sämtliche Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und die zugehörigen Gewässer zustehen, ist unbestreitbar. Das Schiedsgericht hatte die Republik China nicht formell eingeladen, am Verfahren teilzunehmen, noch hat es die Ansichten der Republik China erbeten. Der Spruch hat daher für die Republik China keine rechtlich bindende Kraft.
Die Regierung der Republik China bekräftigt, dass die Inseln im Südchinesischen Meer Teil des Territoriums der Republik China sind und entschlossen handeln wird, um das Hoheitsgebiet des Landes und die betreffenden Seerechte zu schützen.
Die Regierung der Republik China fordert, dass Streitigkeiten im Südchinesischen Meer durch multilaterale Verhandlungen friedlich beigelegt werden, indem Meinungsverschiedenheiten beiseite gestellt und eine gemeinsame Entwicklung gefördert werden. Die Republik China ist bereit, durch Verhandlungen auf der Grundlage von Gleichheit, mit allen betroffenen Staaten zusammenzuarbeiten, um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu wahren. (E)