Office of the President, Republic of China
Pressemitteilung vom 12.Juli 2016
Position der Regierung der Republik China zu der das Südchinesische Meer betreffenden Schlichtung
Das Gericht des Ständigen Schiedshofs hat seine Entscheidung im Schlichtungsverfahren, das die Philippinen gemäß des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) angestrengt haben, verkündet.
Die Regierung der Republik China betont, dass die Republik China in Übereinstimmung mit internationalem Recht und dem Seerecht berechtigt ist, alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und die zugehörigen Gewässer zu beanspruchen.
Das Schiedsgericht hat die Republik China weder formell eingeladen, am Verfahren teilzunehmen, noch hat es die Ansichten der Republik China erbeten. Die Entscheidungen des Gerichts, die sich auf die Interessen der Republik China, insbesondere im Hinblick auf den Status der Insel Taiping, auswirken, haben in ernster Weise die Rechte der Republik China über die Inseln des Südchinesischen Meeres und die zugehörigen Gewässer untergraben. Die Regierung der Republik China akzeptiert diese Entscheidungen nicht, da sie die Rechte der Republik China untergraben, und erklärt, dass diese keine rechtlich bindende Kraft für die Republik China haben.
Die Regierung der Republik China wiederholt ihre feste Position, dass die Republik China die Souveränität über die Inseln im Südchinesischen Meer und die zugehörigen Gewässer besitzt. Die Regierung wird das Territorium und die Souveränität des Landes standhaft beschützen und sicherstellen, dass nationale Interessen nicht gefährdet werden.
Die Regierung der Republik China fordert, dass Streitigkeiten im Südchinesischen Meer friedlich durch multilaterale Verhandlungen beigelegt werden. Die Republik China ist bereit, durch Verhandlungen auf der Grundlage von Gleichheit, mit allen betroffenen Staaten zusammenzuarbeiten, um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu wahren.
