Angesichts der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden weltweit einen engen Kontakt pflegen und eine effiziente Zusammenarbeit etablieren. Damit INTERPOL ihre Hauptziele erreicht, wie z. B. eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden sicherzustellen und weiterzuentwickeln, muss Taiwan einbezogen werden. Taiwan will gerne mit Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt bei der gemeinsamen Bekämpfung der Kriminalität zusammenarbeiten, um Lücken im globalen Sicherheitsnetzwerk zu schließen und durch eine echte Zusammenarbeit eine sicherere Welt zu schaffen.

Für seine öffentliche Sicherheit hat Taiwan viel Lob und Anerkennung erlangt. Die internationale Gemeinschaft sollte Taiwan im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität nicht ausschließen.

Taiwan mit ihrer strategischen Lage zwischen Nordost- und Südost-Asien ist die 22.-größte Volkswirtschaft und der 17.-größte Exporteur der Welt. In einem Online-Bericht von Forbes wurde sie 2016 als der beste Ort der Welt bezeichnet, an dem man als Auswanderer leben kann, und im Global Peace Index (GPI) 2018 vom in Australien ansässigen Institute for Economics and Peace (IEP) rangierte sie unter 163 Ländern auf Platz 34. Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit in einer Welt, die sich immer größeren Herausforderungen durch Cyber-Kriminalität und Terrorismus gegenüber sieht, muss Taiwan mit Strafverfolgungsbehörden weltweit zusammenarbeiten.

Taiwans Ausschluss von INTERPOL schafft eine Lücke im Austausch polizeilicher Erkenntnisse und ein Schlupfloch für kriminelle Aktivitäten.

Aufgrund politischer Faktoren ist Taiwan seit 34 Jahren von INTERPOL ausgeschlossen. Es fehlt ein zeitnaher Zugang zu wichtigen Informationen, die über das globale I-24/7 Polizei-Kommunikationssystem und die angeschlossene Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) zur Verfügung gestellt werden. Dies beeinträchtigt Taiwans Fähigkeiten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen an den Grenzen und zur Bekämpfung von Terrorismus, Menschenhandel und anderen grenzüberschreitenden Verbrechen erheblich. Der langfristige Ausschluss von INTERPOL führt zu Verzögerungen und Diskrepanzen beim Austausch von wichtigen Informationen und verhindert eine Teilnahme an internationalen Tagungen, Aktivitäten und Schulungen, was eine große Lücke im globalen Sicherheits- und Anti-Terror-Netzwerk verursacht.

Politische Erwägungen sollten nicht über die Erfordernisse der globalen Sicherheit gestellt werden.

Taiwan beantragte im Jahr 2016 die Teilnahme an der 85. Generalversammlung von INTERPOL als Beobachter und bat im Jahr 2017 um Unterstützung durch ein INTERPOL-Großereignis-Support-Team (IMEST), um für die Sicherheit bei der Universiade in Taipeh zu sorgen. INTERPOL lehnte beide Anträge unter Berufung auf einen Beschluss von 1984 ab, mit dem China als Mitglied aufgenommen wurde, und schlug vor, Taiwan solle sich an das Nationale Zentralbüro in China wenden. Einzelne Beschlüsse oder Anordnungen von INTERPOL sollten vor dem Ziel der Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit keinen Vorrang haben und sich nicht über das in den Statuten von INTERPOL so deutlich festgeschriebene Verbot der politischen Einmischung hinwegsetzen.

Taiwan strebt durch eine Teilnahme an INTERPOL nach einem Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Taiwan hat stets alles in seiner Macht Stehende zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität getan und im Laufe der Jahre in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden anderer Länder viele Kriminalfälle gelöst. Anfang dieses Jahres sind die taiwanische und die thailändische Polizei in einer breit angelegten Aktion gegen Wirtschaftskriminalität vorgegangen, bei der 120 Millionen Baht (3,69 Millionen US-Dollar) Schwarzgeld sichergestellt werden konnten. Ebenfalls in diesem Jahr haben die taiwanischen und die philippinische Polizei zusammengearbeitet, um einen philippinischen Stadtrat zu fassen, der wegen Drogenhandels gesucht wurde und nach Taiwan geflohen war. Und nach einem Cyberangriff auf eine lokalen Bank im Oktober 2017 war Taiwan auf Informationen, die Nationale Zentralbüros von INTERPOL-Mitgliedstaaten zur Verfügung stellten, angewiesen, um gestohlene Mittel im Wert von über 60 Millionen US-Dollar abzufangen. Diese Erfolge haben international Beifall und Anerkennung erhalten. Im Einklang mit gemeinsamen Werten und Idealen will Taiwan globale Initiativen fördern, die dazu beitragen, eine sicherere Welt zu schaffen. Tatsächlich kann ein lückenloses globales Sicherheitsnetzwerk nur gewährleistet werden, wenn INTERPOL Taiwan einbezieht.

Taiwan ist ein guter Nachbar und wird dazu beitragen, die Welt sicherer zu machen.

Die Bekämpfung der Kriminalität ist die gemeinsame Aufgabe und Verantwortung der Polizeikräfte weltweit. Nationen nicht eigenhändig angehen Die drei Schwerpunktbereiche unter dem strategischen Rahmen 2017-2020 von INTERPOL, nämlich Terrorismus, Cyber-Kriminalität und organisiertes Verbrechen, erfordern eine abgestimmte Reaktion; einzelne Nationen können dies nicht alleine bewältigen. Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft der Polizei sollten Taiwans Polizeikräfte nicht außen vor gelassen werden. Sie haben die Verpflichtung, Verantwortung, Bereitschaft und Fähigkeit, gemeinsam mit ihren weltweiten Partnern an der Front im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität zu stehen.

Globale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sollten regionale, ethnische und politische Unterschiede überwinden. Wir bitten Sie eindringlich um Ihre Unterstützung für die Teilnahme Taiwans als Beobachter an der diesjährigen Generalversammlung von INTERPOL sowie an Tagungen, Mechanismen und Schulungsaktivitäten von INTERPOL. Wenn Sie bei internationalen Veranstaltungen für Taiwan sprechen, können Sie einen echten Beitrag zur Förderung von Taiwans pragmatischer und sinnvoller Beteiligung an INTERPOL leisten.

Tsai Tsan-Po

Commissioner

Criminal Investigation Bureau

Taiwan

25.10.2018