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  Erwiderung auf Bedenken, dass Maßnahmen gegen ... - Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland 駐德國台北代表處 :::
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Erwiderung auf Bedenken, dass Maßnahmen gegen Desinformation die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben könnten

I.

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. In einem im Januar 2018 veröffentlichten Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Freedom House zählte Taiwan erneut zu den freiesten Ländern der Welt. Ein stolzer Erfolg für die Regierung und die Bevölkerung Taiwans, da damit anerkannt wird, dass wir Demokratie, Freiheit und Menschenrechte schützen. Trotz der Gefahren von Desinformation für sowohl die Gesellschaft als auch das öffentliche Interesse hat bei der Bekämpfung von Desinformation der Schutz der Meinungsfreiheit für die taiwanische Regierung die oberste Priorität. Keinesfalls wird sie die Meinungsfreiheit einschränken oder unterdrücken.

II.

Die rasche Verbreitung von Desinformation über das Internet untergräbt die soziale Stabilität, die Wirtschafts- und Finanzordnung, das demokratische System sowie die Regierungsführung. Die Regierung hat bereits mehrmals ressortübergreifende Treffen einberufen, um über mögliche Reaktionen auf Desinformation zu beraten. Dabei wurden für die Definition von Desinformation drei Merkmale vorgeschlagen: „böswillig“, „falsch“ und „schädigend“. Demzufolge besteht eine Notwendigkeit für entsprechende Gesetze zur Regulierung und Haftung nur dann, wenn Informationen in böswilliger Absicht erstellt und verbreitet werden, sich als erfundene Lüge herausstellen und Schaden anrichten. Die Regierung schafft diese Gesetze unter der Voraussetzung, dass der Schutz der Meinungsfreiheit gewahrt ist, wobei sie die Erfahrungen anderer Länder zu Rate zieht, die entsprechenden Gesetze und Vorschriften ergänzt, die Medienkompetenz fördert und internationale Kooperationen anstrebt, damit sich das Informationsumfeld sowie der Umgang mit Desinformation verbessern und Mechanismen zum Schutz vor Desinformation aufgebaut werden können.

III.

Angesichts möglicher Bedenken seitens der internationalen Gemeinschaft, die Meinungs- und Pressefreiheit könnte aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation gefährdet werden, stellt die taiwanische Regierung Folgendes klar:

  • Die Gesetze werden geändert, um bestehende Mängel zu beheben, und haben keine Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.
  1. Die Regierung hat kein spezielles Gesetz zum Umgang mit Desinformation ausgearbeitet, sondern bestehende Gesetze überarbeitet und ergänzt. Die Gesetze, die Bürgerrechte betreffen, einschließlich solcher zu Themen wie Nuklearsicherheit, Lebensmittelsicherheit, Katastrophenschutz und Gesundheitsversorgung, werden überarbeitet, um den Schutz zu verstärken. Der Exekutiv-Yuan (Kabinett) verabschiedete am 13. Dezember 2018 sieben Änderungsentwürfe, die sich mit dem Katastrophenschutzgesetz, den Gesetz über den Handel mit Agrarprodukten, dem Gesetz zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, dem Gesetz über die Lebensmittelsicherheit und -hygiene, dem Gesetz über nukleare Notfallmaßnahmen und dem Radio- und Fernsehgesetz befassten. Die Änderungen sehen Strafen für Personen vor, die Desinformationen über nukleare Notfälle, Lebensmittelsicherheit oder Katastrophen verbreiten, die das öffentliche Interesse oder die Rechte anderer beeinträchtigen könnten. Dadurch soll die Verbreitung von Desinformation und der daraus entstehende Schaden aufgehalten und die negativen Auswirkungen für die Gesellschaft und das öffentliche Interesse verringert werden.
  2. Der Entwurf des Gesetzes über digitale Kommunikation, der Ende 2017 vom Exekutiv-Yuan (Kabinett) genehmigt und dem Legislativ-Yuan (Parlament) vorgelegt wurde, stimmt vollkommen mit den Manila Principles on Intermediary Liability überein. Anbieter von Online-Plattformen, auf welchen rechtswidrige Inhalte erscheinen, die Rechte Dritter verletzen, und die von den Betroffenen über die Verletzung ihrer Rechte informiert wurden, jedoch vorsätzlich oder fahrlässig die erforderlichen Maßnahmen nicht ergreifen, können künftig für die Rechteverletzung haftbar gemacht werden und müssen Schadenersatz leisten. Anbieter von Internetplattformen sind nicht verantwortlich für die Zensur oder Überwachung von Inhalten Dritter und die Regierung greift nicht in ihren Geschäftsbetrieb ein.
  3. Mit diesen Änderungen sollen die Gesetze verschärft werden, um Schaden aufgrund von Desinformation entgegenzuwirken, die Einzelpersonen oder dem öffentlichen Interesse entstehen. Diese Änderungen müssen vom Legislativ-Yuan (Parlament) geprüft und gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten können. Es ist den Regierungsbehörden nicht möglich, eine Zensur vorzunehmen oder die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen. Darüber hinaus müssen einschlägige Rechtsverletzungen von unabhängigen Gerichten verfolgt werden. Und wenn die Regierung im Unrecht ist, muss sie Schadenersatz leisten.
  • Wirksame Maßnahmen der Behörden, um Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten:
  1. Die Vermittlung von Medienkompetenz verbessern: Die Regierung wird Medienkompetenz im Rahmen des staatlichen Schulsystems vermitteln und gleichzeitig die Medien- und die Rechtskompetenzen von Beamten stärken. Außerdem wird die Regierung die Ressourcen privater Organisationen und sozialpädagogischer Einrichtungen bündeln, um so die Fähigkeit der Öffentlichkeit zur Interpretation von Informationen aus den Medien und aus dem Internet zu fördern und zu verbessern.
  2. Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zur Förderung der Faktenkontrolle: Aufgrund der zunehmenden Verbreitung von Desinformation haben der Exekutiv-Yuan (Kabinett) und seine nachgeordneten Behörden auf ihren offiziellen Internetseiten jeweils eine Seite zur Klärung der Nachrichten zugrunde liegenden Fakten eingerichtet, die Internetplattformen von Dritten – wie dem Taiwan Factcheck Center – zur automatischen Informationsextraktion zur Verfügung gestellt wird. Damit können im Internet verbreitete falsche Behauptungen unverzüglich widerlegt und korrekte Informationen vermittelt werden.
  3. Förderung der internationalen Zusammenarbeit: Im Oktober 2018 veranstalteten das taiwanische Außenministerium und das American Institute in Taipeh (AIT) gemeinsam den Internationaler Workshop zur Verteidigung der Demokratie durch Medienkompetenz im globalen Kooperations- und Ausbildungsrahmenwerk (International Workshop on Defending Democracy through Media Literacy under the Global Cooperation and Training Framework). Nachrichtenfachleute aus der ganzen Welt diskutierten intensiv über die Identifizierung von und den Umgang mit kontroversen Informationen. Medienvertreter, Wissenschaftler, Experten und Beamte aus zwölf Ländern der Indien-Pazifik-Region nahmen an der Veranstaltung in Taiwan teil und steigern die personellen Kapazitäten zur Bekämpfung von Desinformation in ihrem jeweiligen Land. Auch in der Zukunft wird Taiwan hierbei mit anderen Regierungen und der internationalen Gemeinschaft kooperieren, wobei es den Schutz der Meinungsfreiheit voranstellen wird.