Bei einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament am 21. September artikulierten mehrere Abgeordnete ihre ernste Sorge über die eskalierenden Spannungen über die Taiwanstraße, nachdem während der vergangenen Wochen Kampfflugzeuge der VR China wiederholt in Taiwans Luftverteidigungs-Identifikationszone eingedrungen waren.
Von den Parlamentariern erklärte der hessische Abgeordnete Michael Gahler, der außerdem der Taiwan-Freundschaftsgruppe im Europaparlament vorsteht, jegliche Veränderungen oder Entwicklungen im Zusammenhang mit den Beziehungen über die Taiwanstraße müssten unter friedlichen Voraussetzungen vor sich gehen. Beijings Handlungen seien unangemessen und gefährdeten die anhaltende Unterstützung für die „ein China“-Politik der Europäischen Union (EU), warnte er.
Sein Kollege Reinhard Bütikofer stellte klar, die zukünftige Richtung der Beziehungen über die Taiwanstraße müsste auf eine friedliche Weise festgelegt werden, die den Wünschen der taiwanischen Bevölkerung nicht zuwiderliefe, und die tschechische Abgeordnete Markéta Gregorová verteidigte den jüngsten Besuch von Mitgliedern des Senats der Tschechischen Republik in Taiwan.
Gunnar Wiegand, geschäftsführender Direktor für Asien und die pazifische Region des Europäischen Auswärtigen Dienstes (European External Action Service, EEAS), kommentierte, die Beziehungen zwischen der EU und Taiwan seien anhaltend stark, da die Kooperation und Austausch in allen Bereichen ausgeweitet würden, und er ergänzte, das demokratische und freie Taiwan stünde auf der Liste der größten Handelspartner der EU an 15. Stelle.
Hinsichtlich der Anstrengungen der VR China, militärischen Druck auszuüben, teilte das Außenministerium in Taipeh mit, die friedliche Entwicklung des Verhältnisses über die Taiwanstraße stünde im Interesse Aller. Die jüngste Behauptung Beijings, es gebe keine Mittellinie in der Taiwanstraße, sei eine Provokation, mit der versucht werde, den Status Quo einseitig zu ändern, hob die Behörde hervor.
Das Außenministerium rief Beijing dazu auf, Selbstbeherrschung zu üben, davon abzusehen, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, und Streitigkeiten durch Dialog über die Taiwanstraße zu lösen. Die Regierung werde fortgesetzt mit der EU und anderen gleichgesinnten Partnern daran arbeiten, Wohlstand und Stabilität in der Taiwanstraße zu fördern, fügte das Ministerium hinzu.
—Quelle: Taiwan Today, 09/24/2020 (SFC-E)
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