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  Präsidentin Tsai beruft Treffen zur nationalen... - Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro München 駐德國台北代表處慕尼黑辦事處 :::
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Präsidentin Tsai beruft Treffen zur nationalen Sicherheit ein

Die Situation in Ostasien hat sich in letzter Zeit dramatisch verändert, dazu zählen häufige regionale militärische Aktionen Nordkoreas und Chinas, die in anderen Ländern zu Spannungen führen. Zudem hat China unlängst – einseitig und ohne Verhandlungen – begonnen, die M503 und andere umstrittene Flugrouten zu nutzen, was die regionale Sicherheit und Stabilität sowie die Sicherheit im Luftverkehr ernsthaft beeinträchtigt. Angesichts dieser Entwicklungen berief Präsidentin Tsai Ing-wen in Begleitung von Premierminister Lai Ching-te am Sonntag, den 7. Januar 2018, ein Treffen hochrangiger Regierungsbeamter mit nationalen Sicherheitsportfolios ein, um die jüngsten internationalen Entwiclungen und die einseitige Entscheidung Chinas, umstrittene Flugrouten zu nutzen, zu erläutern. Das Treffen dauerte anderthalb Stunden. Zu den Teilnehmern zählten Joseph Wu, Generalsekretär der Präsidentin, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats Yen Teh-fa, Außenminister David T. Lee, der Minister für Nationale Verteidigung Feng Shih-kuan, Peng Sheng-Chu, Generaldirektor des Nationalen Sicherheitsbüros, Minister für Festlandsangelegenheiten, Chang Hsiao-yueh, Minister für Verkehr und Kommunikation, Ho Chen Tan, Berater des Nationalen Sicherheitsrats Fu Don-cheng und die stellvertretenden Generalsekretäre des Nationalen Sicherheitsrats Chen Chun-lin und Tsai Ming-yen. Nach dem Treffen gab die Präsidentin folgende Erklärung ab:
1. Die einseitige Eröffnung von umstrittenen Flugrouten ist eine Provokation, die die regionale Sicherheit untergräbt.

Die Situation in Ostasien hat sich kürzlich dramatisch verändert. Zu diesen Veränderungen gehören das Nordkorea-Problem, die wachsende militärische Präsenz Chinas in der Region und die unlängst getroffene einseitige Entscheidung Chinas, die M503 und andere umstrittene Flugrouten vor der taiwanischen Küste zu nutzen. Diese Probleme haben nicht nur schwerwiegende Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und die Sicherheit des Luftverkehrs. Für Taiwan stellen sie auch eine militärische Bedrohung und politische Provokation dar, die die regionale Sicherheit und Stabilität beeinträchtigen. Wir fordern China auf, als Mitglied der regionalen Gemeinschaft seinen Verpflichtungen zur regionalen Stabilität nachzukommen. Unangemessene Aktionen wie obige sind unverantwortlich.
2. Taiwan beobachtet die regionale Situation genau und stärkt seine nationale Sicherheitsstrategie.

Regierungsbehörden mit einem nationalen Sicherheitsportfolio werden mobilisiert, um sich der Entwicklung in der Region anzupassen. Dazu zählen die Verbesserung der Reaktionsmechanismen, die enge Verbindung mit anderen Ländern, die Stärkung der nationalen Sicherheit und die Sicherung des Wohlergehens der Bürger Taiwans.

Um die Sicherheit der Nation zu gewährleisten, müssen die nationalen Sicherheitsbehörden gleichzeitig eine langfristige Strategie erstellen, wie auf sich ändernde regionale Verhältnisse oder mögliche Entwicklungen zu reagieren ist, damit Taiwan strategische Ziele wie die "Minimierung des nationalen Risikos" und die "Maximierung der regionalen Zusammenarbeit" erreichen kann. Parallel dazu gilt es, Herausforderungen in Chancen umzuwandeln und den künftigen Entwicklungsraum zu erweitern.
3. Taiwan wird seine nationale Verteidigungsbereitschaft beibehalten und die demokratischen Freiheiten seiner Bürger und des Landes sichern.

Taiwans Militär muss seine Kapazitäten modernisieren und Chinas militärische Aktivitäten genau beobachten. Es muss seine Frühwarn-, Einsatz- und Bereitschaftsmaßnahmen verbessern und praktische Schritte einleiten, um seine Entschlossenheit, das Land zu verteidigen und die Bürger zu schützen, zu demonstrieren.
4. Taiwan wird seine internationale Öffentlichkeitsarbeit verbessern, um das Verständnis und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen.

Die einseitige Entscheidung der Behörden in Peking, umstrittene Flugrouten zu nutzen, beeinträchtigt die Sicherheit des Luftverkehrs und untergräbt den Status quo in der Taiwan-Straße. Die internationale Gemeinschaft lehnt einseitige Veränderungen des Status quo, die die Region destabilisieren, ab.

Taiwans diplomatische Stellen und die Behörde für Zivilluftfahrt müssen sich weiterhin mit Regierungen, der zivilen Luftfahrtindustrie und internationalen Organisationen über die negativen Auswirkungen der umstrittenen Flugrouten auf die regionale Stabilität und die Flugsicherheit austauschen und um das Verständnis und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft werben.
5. Peking muss seiner regionalen Verantwortung gerecht werden und die Verhandlungen mit Taiwan so bald wie möglich wieder aufnehmen.

Um die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die regionale Stabilität, die Flugsicherheit und die Beziehungen über die Taiwan-Straße zu mindern, ist die Regierung von Taiwan bereit, einen verantwortungsvollen Ansatz zu verfolgen und Probleme gemeinsam anzugehen und zu lösen. Wir appellieren an die Behörden in Peking, den hart erkämpften Frieden und die Stabilität auf beiden Seiten der Taiwan-Straße zu würdigen und Maßnahmen zu ergreifen, um die durch die Flugroute M503 entstandenen Risiken zu entschärfen. Auf der Grundlage des im Jahr 2015 erzielten Konsens sollten beide Seiten außerdem so schnell wie möglich Verhandlungen über Fragen der Flugsicherheit aufnehmen, um die regionalen Spannungen in der Taiwan-Straße so schnell wie möglich zu überwinden.