Gastkommentar von Außenminister Joseph Wu in der Wiener Zeitung
Die Wiener Zeitung veröffentlichte am 14.09. in ihrer Printausgabe (Onlineausgabe am 13.09. mittags) einen Gastkommentar im Namen von Joseph Wu, Außenminister der Republik China (Taiwan), in dem er an die Vereinten Nationen (UN) appelliert, dem externen Druck kraftvoll entgegenzutreten und die Türen für eine Beteiligung Taiwans zu öffnen.
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, verabschiedet auf der 70. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2015, legt ehrgeizige Ziele fest, um die Welt auf einen nachhaltigen, widerstandsfähigen Weg zu lenken. Darin wurde die Bildung einer revitalisierten globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung versprochen, die alle Länder, alle Beteiligten und alle Menschen umfasst, so dass niemand zurückgelassen werden würde.
Trotz dieses Versprechens wurden Taiwans 23 Millionen Menschen bei diesen globalen Bemühungen außen vor gelassen. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Universalität, auf dem die Vereinten Nationen (UN) gegründet wurden, und nimmt Taiwan wie auch der internationalen Gemeinschaft Möglichkeiten, für das Gemeinwohl zusammenzuarbeiten.
Obwohl Taiwan nicht zur Teilnahme an Tagungen, Aktivitäten und Mechanismen der UN zugelassen wird, hat es sich nie seinen Pflichten als verantwortungsvoller Akteur entzogen. Den Empfehlungen der Agenda entsprechend hat Taiwan im vergangenen Jahr seinen ersten Bericht über die freiwillige Überprüfung auf nationaler Ebene (Voluntary National Review) veröffentlicht, in welchem der ressortübergreifende Ansatz unserer Regierung zur Umsetzung der Ziele der UN für nachhaltige Entwicklung (SDG) detailliert beschrieben wird. Die konkreten Ergebnisse umfassen Verminderung der Armut, vollständige Beendigung von Hunger, Verringerung des Anteils von Haushalten mit niedrigem Einkommen auf unter 2 Prozent, Senkung der Müttersterblichkeitsrate auf nur 11,6 von 100.000 Personen und der Sterblichkeitsrate bei Neugeborenen auf nur 2,4 pro 1.000 Lebendgeburten sowie die Verbesserung der Alphabetisierungsrate auf 98,7 Prozent. All dies übertrifft die SDG-Standards der UN bei weitem.
Außerdem bietet Taiwan anderen Ländern Entwicklungshilfe. Durch den Fonds für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (TaiwanICDF), der offiziellen Entwicklungshilfeorganisation Taiwans, haben wir verschiedene Programme im Pazifik, in Asien, Afrika, Lateinamerika und in der Karibik ins Leben gerufen. Diese Programme sollen Ländern in diesen Regionen helfen, Verbesserungen in den Bereichen saubere Energie, Ernährungssicherheit, Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit und Wohlbefinden für alle Altersgruppen sowie Katastrophenvorsorge und –anpassung zu erreichen. Der TaiwanICDF arbeitet auch mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zusammen, um Länder in Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien bei der Entwicklung ihrer Marktwirtschaft und grünen Wirtschaft zu unterstützen.
Während Taiwans wertvolle Beiträge rund um den Globus weithin anerkannt werden, ignorieren die Vereinten Nationen weiterhin, was Taiwan anzubieten hat. Touristen, Experten und Fachleuten aus Taiwan wird der Zutritt zu Gebäuden der UN verweigert, und das nur, weil die UN den Reisepass der Republik China (Taiwan) nicht akzeptiert, der von fast allen Ländern der Welt anerkannt wird. Die UN hat sich geweigert, Journalisten aus Taiwan für ihre Tagungen und Aktivitäten zu akkreditieren, die ihre Arbeit doch im Interesse der Menschen in Taiwan und der Welt leisten.
Wir sind sehr enttäuscht, dass die UN fortgesetzt die Resolution 2758 (XXVI) der Generalversammlung von 1971 missbraucht, um Taiwans Ausgrenzung und Isolation zu rechtfertigen. Wie wir bereits erklärt haben, befasst sich diese Resolution weder mit der Vertretung von Taiwan und seiner Menschen im System der Vereinten Nationen, noch definiert sie die Beziehungen zwischen Taiwan und China. Das so genannte Ein-China-Prinzip wird von vielen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen infrage gestellt. Es ist falsch, dass die Vereinten Nationen, eine Organisation, die geschaffen wurde, der gesamten Menschheit zu dienen, den Status Taiwans einseitig definieren.
Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen besagt, dass es zu den Zielen der Vereinten Nationen gehört, „eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten“ zu fördern und zu festigen. Zu diesem Zeitpunkt, zu dem die Menschheit vor mehreren entscheidenden Herausforderungen steht, gewinnt die globale Zusammenarbeit, die alle Länder, alle Beteiligten und alle Menschen umfasst, immer mehr an Bedeutung. Durch den Ausschluss eines bereitwilligen und fähigen Partners wie Taiwan verstößt die UN nicht nur gegen die grundlegenden Menschenrechte der 23 Millionen Menschen in Taiwan, sondern beeinträchtigt auch das menschliche Wohlergehen erheblich. Um sicherzustellen, dass die UN für alle Menschen relevant bleibt, sollte die Organisation externem Druck standhalten und ihre Türen für Taiwan öffnen.
