In Taipeh demonstrierten Taiwaner dagegen, dass Taiwan der Beobachterstatus bei Tagungen der Weltgesundheitsorganisation... Foto: Reuters

von Michael Leh

Die Tagespost, 27. Mai 2017

Der Heilige Stuhl dürfe sich nicht von China über den Tisch ziehen lassen, meint der Repräsentant Taiwans in Berlin, Professor Jhy-Wey Shieh.

Wegen der Ein-China-Politik unterhalten Deutschland und Taiwan keine diplomatischen Beziehungen. Professor Jhy-wey Shieh darf sich deshalb auch nicht Botschafter nennen. Sein offizieller Titel lautet „Repräsentant“ Taiwans. Als „U-Bootschafter“ hat sich der humorvolle und unkonventionelle Taiwaner, der witzige Wortspiele liebt, auch schon scherzhaft bezeichnet. Der temperamentvolle 61-jährige Germanistikprofessor, der an der katholischen Fu-Jen-Universität in Taipeh studierte und an der Ruhr-Universität Bochum promoviert wurde, ist ein Seiteneinsteiger im diplomatischen Geschäft. Er steht der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) der Präsidentin Tsai Ing-wen nahe. Bereits von 2005 bis 2007 war Shieh Repräsentant Taiwans in Berlin, danach bis 2008 als Minister Leiter des Informationsamtes der Regierung in Taipeh. Danach lehrte er wieder an der Universität und moderierte täglich eine politische Talkshow. Im September 2016 kehrte der bei vielen Taiwanern sehr beliebte Shieh wieder in sein altes Amt an der Spree zurück.

Herr Professor Shieh, die Volksrepublik China hat dafür gesorgt, dass Taiwan dieses Jahr nicht mehr als Beobachter zur Weltgesundheitsversammlung (WHA) eingeladen wird, die jetzt bis Ende Mai in Genf tagt. WHA und die Weltgesundheitsorganisation WHO sind Organisationen der UNO, der Taiwan ebenfalls auf Druck Chinas nicht angehört. Wie wichtig ist der Beobachterstatus bei WHA und WHO für Taiwan?

Sehr wichtig. Es geht darum, aus eigener Hand und unmittelbar medizinisch relevante Informationen zu erhalten, zum Beispiel für die Bekämpfung von Epidemien. Taiwan verwaltet das Fluginformationsgebiet Taipeh, das pro Jahr mehr als 60 Millionen ankommende und abfliegende Passagiere abfertigt. Das Risiko eines Ausbruchs von Infektionskrankheiten wie MERS, Ebola oder Zika würde aufgrund Taiwans bedeutender Position im globalen Luftverkehrsnetz erhöht werden. Davon wären somit potenziell auch andere Länder betroffen. Außerdem fliegen jedes Jahr fast 1,25 Millionen Vögel aus der Volksrepublik China, Japan, Südkorea, Südostasien und den pazifischen Inselstaaten über Taiwan. In Taiwan als einer wichtigen Zwischenstation für Zugvögel ist die Gefahr eines Vogelgrippe-Ausbruchs beträchtlich. Hinzu kommt die Lebensmittelsicherheit: In jedem Land, in dem Nahrungsmittel weiterverarbeitet werden, finden Zutaten aus der ganzen Welt Verwendung. Doch wie die WHO im Jahr 2015 feststellte, sterben jährlich mehr als zwei Millionen Menschen an kontaminierten Lebensmitteln oder verunreinigtem Trinkwasser. Wenn man bedenkt, dass Taiwan im Jahr 2015 der siebzehngrößte Exporteur und achtzehngrößte Importeur von Handelsgütern war, wäre es ohne Taiwan schwieriger, die globale Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. In den letzten Jahren, als Taiwan noch Einladungen erhielt, haben wir durch die aktive Teilnahme an der WHA und den WHO-Fachtagungen mitgeholfen, die Seuchenbekämpfung in Taiwan und auf der ganzen Welt zu verbessern.

Jetzt soll Taiwan offensichtlich wegen der Haltung seiner neuen Präsidentin Tsai Ing-wen zur Ein-China-Politik von Peking abgestraft werden. Letzte Woche erklärte der Botschafter der Volksrepublik in Deutschland, Shi Mingde, auf die Frage dieser Zeitung im China-Forschungsinstitut MERICS, es bestünden gar keine Gesundheitsrisiken, denn Taiwan erhalte auf „technischer Ebene“ die nötigen Informationen durch China.

Wir wollen keine Informationen aus zweiter Hand, unvollständig und zu spät erhalten. Gerade bei der Seuchenbekämpfung geht es darum, Informationen schnell zu bekommen. Wenn in Berlin Feuer ausgebrochen ist, holt man auch nicht die Feuerwehr aus München. Ich erinnere nur an die 2003 von Südchina ausgehende SARS-Pandemie. Damals hatte China zuerst sogar Berichte über die hochansteckende Viruskrankheit, der innerhalb kurzer Zeit rund 1 000 Menschen zum Opfer fielen, zensiert und selbst die WHO zu spät informiert.

Botschafter Shi Mingde hatte sogar behauptet, China habe mit der Nichteinladung Taiwans gar nichts zu tun, das sei eine Entscheidung der WHO.

Das ist eine glatte Lüge. Der Sprecher des Amtes für Taiwan-Angelegenheiten in Peking hat gerade erst öffentlich erklärt, Taiwan werde nicht zur WHA eingeladen, weil es sich nicht an die Ein-China-Politik halte. Das haben die klipp und klar erklärt.

Ebenfalls auf die Frage der „Tagespost“, warum das mächtige China es nötig habe, einen Friedensnobelpreisträger wie Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft zu verurteilen und ob er nicht vorzeitig entlassen werden könne, antwortete der chinesische Botschafter: „Es kann nicht sein, dass ein gewisses Komitee entscheidet, was die chinesische Regierung zu machen und nicht zu machen hat.“ Mit „ein gewisses Komitee“ meinte Shi Mingde das norwegische Friedensnobelpreiskomitee. Was sagen Sie zu einer solchen Antwort?

Die Kaltschnäuzigkeit dieser Antwort ist bezeichnend dafür, wie brutal das Regime in Peking sogar mit weltweit hoch angesehenen Dissidenten umgeht. Liu Xiaobo war einer der Verfasser der wegweisenden Charta 08. Wir dürfen Menschen wie ihn nicht vergessen.

Peking besteht darauf, Taiwan müsse den sogenannten „Konsens von 1992“ akzeptieren. 1992 hatten sich zum ersten Mal seit 1949 Vertreter der Volksrepublik und Taiwans in Hongkong zu Gesprächen getroffen. Im Jahr 1997 hatte die damalige Kuomintang-Regierung zu dem Treffen in einem offiziellen Dokument unter anderem erklärt: „Auf beiden Seiten der Taiwanstraße besteht Übereinstimmung, dass es nur ein China gibt. Allerdings haben beide Seiten verschiedene Auffassungen darüber, was ,ein China‘ bedeutet.“ Wenn man nur einmal diesen Satz für sich nimmt: Könnte man damit nicht leben?

Man kann diesen Satz eben nicht nur für sich nehmen. In der Realität will die Volksrepublik China nicht die Auffassungen Taiwans akzeptieren, sondern grenzt es überall unter massivem Druck aus. Wir werden auch mit über 1 200 Raketen bedroht und China provozierte uns jüngst auch mit Fahrten seines Flugzeugträgers um Taiwan herum. Eine Einladung als Beobachter zur WHA erhielten wir nicht einmal mehr unter der Bezeichnung „Chinese, Taipei“, wozu wir uns schon bereit erklärt hatten, obwohl es für uns demütigend ist.

Taiwan ist eine Demokratie, in der freie Wahlen, die Menschenrechte, Pressefreiheit und Religionsfreiheit gewährleistet sind. Trotzdem dürfen – was bei uns nicht sehr bekannt ist – weder die frei gewählte Präsidentin Taiwans, noch der Vizepräsident, der Außen- und Verteidigungsminister oder der Ministerpräsident nach Deutschland oder in die EU einreisen. Es scheint auch keine Bemühungen für eine Lockerung dieses Banns zu geben. Wie wirkt dies psychologisch auf die Bevölkerung in Taiwan?

Wir werden diesbezüglich behandelt, als ob wir Aussätzige wären. Das ist für Viele zum Verzweifeln. Vor nun bereits 30 Jahren, 1987, wurde in Taiwan das Kriegsrecht aufgehoben und die Taiwaner haben sich ihre Demokratie auch unter Opfern erkämpft. Demokratie, Menschenrechte, Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht gehören längst zur Identität Taiwans. Als ich vor zwölf Jahren das erste Mal nach Deutschland kam, fragte ich nach der Begründung für dieses Einreiseverbot. Es handelt sich um eine interne Absprache der EU-Staaten aus dem Jahr 1984 hinter verschlossenen Türen. Gewiss steht Europa unter dem Druck Chinas, das wegen seines riesigen Absatzmarktes so stark ist. Trotzdem halte ich diese Einreiseverbote für inakzeptabel, eine Doppelmoral und etwas peinlich für die Europäer.

Entsprechende Einreiseverbote praktizieren auch die USA. Allerdings werden sie dort offenbar etwas lockerer gehandhabt. Als Präsidentin Tsai Ing-wen zu Jahresbeginn nach Mittelamerika reiste, konnte sie sich bei einem Stopover in San Francisco auch mit Bürgermeistern treffen und zum Beispiel die Zentrale von Twitter besichtigen.

Ja, die Vereinigten Staaten von Amerika handhaben es etwas lockerer.

21 Staaten unterhalten aber auch offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan – in Europa ist es nur noch der Heilige Stuhl. Taiwans Vizepräsident Chen Chien-jen ist gläubiger Katholik und war letztes Jahr bei der Heiligsprechung von Mutter Teresa in Rom. Zuletzt mehrten sich jedoch die Gerüchte, dass eine Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen zwischen China und dem Vatikan bevorstehen könnte, wobei Peking zur Bedingung macht, dass dann die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan beendet werden. Hongkongs emeritierter Erzbischof, Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, warnt Rom davor, sich von dem kommunistischen Regime über den Tisch ziehen zu lassen. Die Gefahr sei groß, dass der Vatikan getäuscht werde.

Der Kardinal ist ein mutiger Mann und er hat Recht. Gerüchte und Mutmaßungen, dass der Vatikan Taiwan fallen lassen könnte, um diplomatische Beziehungen mit China aufzunehmen, gab es ja immer wieder in den letzten 20 Jahren. Ich glaube es nicht. Sollte der Vatikan jedoch auf die Bedingungen Pekings eingehen, wäre es eine Blamage – nicht für Taiwan, sondern für den Papst.

Dann würde von Rom die Ein-China-Politik wie von den meisten übrigen normalen Staaten praktiziert.

Der Vatikan ist aber nicht nur ein Staat, es heißt ja: Heiliger Stuhl. Und wenn der Stuhl umkippt, dann ist er nicht mehr heilig. Es geht hier auch um die Moral, und die ganze Welt würde hinschauen. Wir Taiwaner haben es nicht eilig, aber andere haben es möglicherweise eilig. Man sollte wichtige Entscheidungen jedoch nicht in Eile treffen.