Präsidentin Tsai beruft Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zur aktuellen Lage in Ostasien ein

圖1_蔡英文

Erhebliche Veränderungen der Lage in Ostasien, einschließlich häufiger militärischer Aktionen von Nordkorea und China, führen zu Spannungen zwischen den Ländern in der Region. China begann zudem vor kurzem – einseitig und ohne Verhandlungen – die Flugverkehrsroute M503 und andere umstrittene Luftfahrtverbindungen zu nutzen, was ernste Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und Stabilität sowie die Sicherheit des Flugverkehrs nach sich zieht. Am 7. Januar berief Präsidentin Tsai Ing-wen, zusammen mit Premierminister Lai Ching-Te (賴清德), eine Sitzung von hochrangigen Regierungs- vertretern mit einer Zuständigkeit im Bereich der nationalen Sicherheit ein, um die jüngsten internationalen Gegebenheiten zu besprechen wie auch die einseitige Entscheidung Chinas, umstrittene Flugrouten zu nutzen. Die Sitzung dauerte eineinhalb Stunden. Unter den Teilnehmern waren der Generalsekretär des Präsidialamts Joseph Wu (吳釗燮), der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats Yen Teh-Fa (嚴德發), Außenminister David T. Lee (李大維), Verteidigungsminister Feng Shih-Kuan (馮世寬), der Generaldirektor des Nationalen Sicherheitsamts Peng Sheng-Chu (彭勝竹), die Ministerin des Rats für Festlandangelegenheiten Chang Hsiao-Yueh (張小月), der Minister für Verkehr und Kommunikation Ho Chen Tan (賀陳旦), der Berater des Nationalen Sicherheitsrats Fu Don-Cheng (傅棟成) sowie die Stellvertretenden Generalsekretäre des Nationalen Sicherheitsrats Chen Chun-Lin (陳俊麟) und Tsai Ming-Yen (蔡明彥). Nach der Sitzung gab die Präsidentin die folgende Erklärung ab:

  1. Ein einseitiger Nutzungsbeginn von umstrittenen Flugrouten ist eine Provokation, welche die regionale Sicherheit untergräbt.

Die Lage in Ostasien verändert sich in letzter Zeit erheblich. Zu diesen Veränderungen gehören das Nordkorea-Problem sowie Chinas verstärkte Militärpräsenz in der Region und seine jüngste einseitige Entscheidung über die Nutzung der Flugroute M503 und anderer umstrittener Luftfahrtverbindungen vor der Westküste von Taiwan. Diese Entwicklungen haben nicht nur gravierende Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und die Sicherheit im Flugverkehr, sondern stellen für Taiwan zudem eine militärische Bedrohung und politische Provokation dar, welche sich auf Sicherheit und Stabilität in der Region auswirkt. Wir finden, dass China als Mitglied der regionalen Gemeinschaft seinen Verpflichtungen in Bezug auf die regionale Stabilität nachkommen sollte. Unangemessene Aktionen wie diese sind unverantwortlich.

  1. Die Regierung in Taiwan hat einen guten Überblick über die regionale Situation und aktualisiert ihre nationale Sicherheitsstrategie.

Regierungsstellen mit einer Zuständigkeit im Bereich der nationalen Sicherheit sollten mobilisiert sein, um mit der sich dynamisch verändernden Lage in der Region Schritt zu halten. Außerdem sollten sie ihre Vorbereitungen für alle eventuell notwendigen Maßnahmen verbessern und eine gute Kommunikation mit anderen Ländern pflegen, um die nationale Sicherheit zu optimieren und das Wohl unserer Bürger zu schützen. Zur gleichen Zeit müssen Pläne nationaler Sicherheitsbehörden sich im Hinblick auf die nationale Sicherheit auf langfristige Einschätzungen stützen, um sich auf Veränderungen der regionalen Lage und mögliche Entwicklungen einzustellen, so dass Taiwan strategische Ziele erreichen kann. Hierzu gehört, das nationale Sicherheitsrisiko so gering wie möglich zu halten und die regionale Zusammenarbeit zu maximieren, während Herausforderungen in Chancen verwandelt und Räume für die künftige Entwicklung erweitert werden sollen.

  1. Wir werden weiterhin unsere nationale Verteidigungsbereitschaft stärken und die demokratischen Freiheiten unserer Bürger und unseres Landes schützen.

Taiwans Militär sollte seine Fähigkeiten zur Überwachung der militärischen Bewegungen Chinas, zur Frühwarnung, zu schnellen Einsätzen und zur Reaktionsbereitschaft verbessern und praktische Maßnahmen ergreifen, die unsere Entschlossenheit zur Verteidigung des Landes und zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zeigen.

  1. Wir werden unsere internationale Öffentlichkeitsarbeit verbessern, um das Verständnis und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen.

Die einseitige Entscheidung der Pekinger Behörden, umstrittene Flugrouten zu nutzen, wirkt sich auf die Sicherheit des Luftverkehrs aus und untergräbt den Status quo in der Taiwanstraße. Derartige einseitige Änderungen am Status quo, welche die Region destabilisieren, werden von der internationalen Gemeinschaft nicht gutgeheißen. Taiwans diplomatische Vertretungen und Zivilluftfahrtbehörden sollten Regierungen, zivile Luftfahrtunternehmen und internationale Organisationen über die negativen Auswirkungen der Nutzung dieser umstrittenen Flugrouten auf die Stabilität und die Flugsicherheit in der Region informieren und das Verständnis sowie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gewinnen.

  1. Peking sollte seiner regionalen Verantwortung gerecht werden und die Verhandlungen mit Taiwan so bald wie möglich wieder aufnehmen.

Um die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf regionale Stabilität, Flugsicherheit und die Beziehungen über die Taiwanstraße zu mindern, sind wir bereit, verantwortungsbewusst vorzugehen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Wir appellieren an die Pekinger Behörden, den unter großen Anstrengungen errungenen Zustand von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu schätzen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Befürchtungen jeder Art bezüglich der Flugroute M503 auszuräumen. Darüber hinaus sollten, basierend auf dem 2015 erzielten Konsens, beide Seiten so bald wie möglich technische Verhandlungen über die Fragen der Flugsicherheit aufnehmen, die zu Spannungen in der Region und über die Taiwanstraße geführt haben, so dass sie schnellstmöglich gelöst werden können.