Die Beziehungen zwischen Taiwan und Deutschland

Im Jahr 1956 wurde in Bad Godesberg bei Bonn das Büro „Freichina-Informationsdienst“ gegründet. 1972 wurde der Name in „Fernost-Informationen“ und 1992 in „Taipeh Wirtschafts- und Kulturbüro“ geändert. Seit 1997 ist das Büro unter der heutigen Bezeichnung „Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland“ bekannt. Am 4. Oktober 1999 zog die Taipeh Vertretung nach Berlin um. Derzeit werden außer der Vertretung in Berlin auch Büros in Hamburg, München und Frankfurt unterhalten. Darüber hinaus befindet sich in Bonn eine Wissenschaftsabteilung. Der Außenhandel-Entwicklungsrat (TAITRA) hat Vertretungen in München und Düsseldorf eingerichtet und fördert in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsabteilung die Handelsbeziehungen mit Deutschland. Deutschland ist in Taiwan mit dem Deutschen Institut Taipei, dem Goethe-Institut Taipei und dem Deutschen Wirtschaftsbüro Taipei vertreten.

Für Taiwan ist Deutschland der wichtigste Handelspartner in Europa. 2021 betrug der Gesamtwert des bilateralen Handels zwischen Taiwan und Deutschland 20,68 Mrd. US-Dollar, was ein Plus von 27,5 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet, wobei Exporte aus Taiwan nach Deutschland 8,17 Mrd. US-Dollar und die Importe aus Deutschland 12,5 Mrd. US-Dollar ausmachten. Etwa 250 deutsche Firmen unterhalten Niederlassungen in Taiwan und etwa 320 taiwanische Firmen sind in Deutschland vertreten, hauptsächlich in der Computer- und Elektronikindustrie tätige Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Auch bei Themen wie Atompolitik und erneuerbare Energien, duales Berufsausbildungssystem sowie Biotechnologie ist Deutschland Vorbild für Taiwan, demzufolge bieten sich zahlreiche Möglichkeiten zu einer verstärkten Zusammenarbeit.

Die deutsche Bundesregierung hat bereits mehrmals betont, dass Taiwan ein wichtiger Wertepartner für Deutschland ist und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, wie Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Bildung, Technologie und Innovation, ausgebaut werden solle. Vor dem Antritt der jetzigen Bundesregierung am 8. Dezember 2021 wurde Taiwan von den Parteien der Ampel-Regierung erstmals in einem Koalitionsvertrag erwähnt. Sie erklärten, sie unterstützten die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan an internationalen Organisationen im Rahmen der Ein-China-Politik der EU, und betonten, eine Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan dürfe nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen.

Im September 2020 veröffentlichte die deutsche Bundesregierung ihre Leitlinien zum Indo-Pazifik. Von August 2021 bis Februar 2022 wurde die Fregatte Bayern in den Indo-Pazifik entsandt. Im August 2022 wurden sechs Eurofighter, Transportmaschinen und Tankflugzeuge in den Indo-Pazifik geschickt, um zusammen mit Australien und anderen Ländern an einem gemeinsamen Manöver teilzunehmen. Im September 2022 vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik ist erstmals von Taiwan die Rede. Die Bundesregierung bekräftigt darin, dass in der Straße von Taiwan eine Veränderung des Status quo nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen kann.

Im Jahr 2022 ist Deutschland Gastgeberland der G7. Nach dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in Taiwan hielt die Volksrepublik China großangelegte militärische Manöver mit Gefechtsmunition ab. In einem gemeinsamen Kommuniqué drückten die Außenminister der G7 ihre Besorgnis darüber aus, dass diese eskalierende Reaktion der Volksrepublik China die Spannungen zu erhöhen und die Region zu destabilisieren drohten.

Überdies erklärte die deutsche Bundesaußenministerin vor den Vereinten Nationen im August 2022, man akzeptiere nicht, wenn ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt, und das gelte natürlich auch für China.

Zudem unterstrichen die Außenminister der G7 nach einem Treffen in Münster am 4. November erneut in einem gemeinsamen Kommuniqué die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße, ermunterten zur friedlichen Lösung von Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße und erinnerten China an die Notwendigkeit, den Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten einzuhalten und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterungsmaßnahmen oder Gewaltanwendung zu verzichten.

Am 26. September 2021 wurden 736 Abgeordnete in den 20. Deutschen Bundestag gewählt. Ein Parlamentarischer Freundeskreis Berlin-Taipei im Deutschen Bundestag wurde erstmals 1989 gegründet, dessen Vorsitzender derzeit der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch ist. Am 2. Juni 2022 fand die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Freundeskreises in dieser Legislaturperiode statt. Seit langem ist der Austausch unter Parlamentariern beider Seiten von besonderer Bedeutung für die Vertiefung der Beziehungen zwischen Deutschland und Taiwan. Die Taipeh Vertretung engagiert sich zusammen mit den Mitgliedern des Freundeskreises aktiv für die Förderung der bilateralen Beziehungen und die internationale Partizipation Taiwans.

Am 19. Oktober 2020 wurde die Taipeh Vertretung zum ersten Mal zu einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages eingeladen, an der aus Taiwan per Videoschaltung u. a. auch Ministerin Audrey Tang, der stellvertretende Außenminister Harry Ho-jen Tseng und der stellvertretende Minister des Rates für Festlandangelegenheiten (MAC) Chiu Chui-cheng teilnahmen.

Im Juli und August 2022 waren zwei Gruppen von Parlamentariern aus Taiwan zu einem Meinungsaustausch über die Themen Grüne Energie, Kreislaufwirtschaft und digitale Bildung und Datenschutz in Deutschland.

Im Oktober 2022 reisten eine Delegation des Menschenrechtsausschusses sowie eine des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei im 20. Deutschen Bundestag nach Taiwan.

Die Präsidentin des Kontroll-Yuan und Vorsitzende des Nationalen Menschenrechtsausschusses Chen Chu kam Mitte Dezember 2022 mit einer Delegation nach Berlin, wo sie als erste hochrangige Regierungsvertreterin aus Taiwan auf Einladung des deutschen Menschenrechtsausschusses persönlich vor Ort an einer Tagung teilnahm, eine Rede hielt und sich mit Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen austauschen konnte.

Obwohl Taiwan und Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, war es durch die langjährige Unterstützung der vorgenannten Parlamentariergruppe und Fortschritte bei der Kooperation zwischen beiden Ländern möglich, in den letzten Jahren die Kontakte in vielen Bereichen zu intensivieren und verschiedene Vereinbarungen zu unterzeichnen, darunter ein „Working Holiday Program“, ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Zollbetrug, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, eine „Absprache über die Überstellung von verurteilten Personen und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen“ sowie eine „Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der Taiwanesischen Lebensmittel- und Arzneimittel-Verwaltung und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“. In den letzten Jahren haben die bilateralen Interaktionen zugenommen, einschließlich der Unterzeichnung der Gemeinsamen Absichtserklärung über die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie im August 2016, der deutsch-taiwanischen Absichtserklärung über eine Zusammenarbeit im Bereich Energie, der „Joint Declaration for a Bilateral Co-operation in Research, Development and Innovation“ für kleine und mittlere Unternehmen im Mai 2017 und der Gemeinsamen Absichtserklärung über die Zusammenarbeit beim Emissionshandel im April 2018.

Im August 2019 wurden dann die Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Landverkehr unterzeichnet sowie die Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, im Dezember 2019 die Gemeinsame Absichtserklärung über Verfahrensfragen bei der Umschreibung von Führerscheinen und die Absichtserklärung über die Zusammenarbeit in der Übergangsjustiz. Die Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit in der Finanzaufsicht folgte im Februar 2020 und das „Cooperation Arrangement zur gegenseitigen Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle“ im Juli 2020. Beide Seiten haben die technischen und andere Vorbereitungen hierzu abgeschlossen und werden am 10. Dezember 2022 offiziell mit der Verwendung des EasyPASS-Grenzkontrollsystems beginnen. Im Juli 2021 wurde eine Absprache über Luftverkehrsdienste unterzeichnet.

Taiwan leistet gerne seinen Beitrag in der internationalen Gemeinschaft: Am 9. April 2020 konnte Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh, Repräsentant von Taiwan, zusammen mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei im Deutschen Bundestag, Klaus-Peter Willsch, dessen stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Hermann Otto Solms, dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, und dem Vorsitzenden der European Parliament-Taiwan Friendship Group, Michael Gahler, am Flughafen Frankfurt die Ankunft medizinischer Hilfsgüter aus Taiwan bezeugen.

Am 19. Mai 2022 wurde erstmals im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit ein Beschluss zur Unterstützung der Beteiligung Taiwans an der WHO angenommen. Dies ist eine parteiübergreifende Anerkennung der Bereitschaft und der Fähigkeiten Taiwans, an der internationalen Gemeinschaft teilzunehmen.

Bei seinem ersten Besuch in China als Bundeskanzler traf der deutsche Bundeskanzler am 4. November mit dem Staatspräsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang zusammen, wobei er ausdrücklich darauf hinwies, dass die Frage der Menschenrechte für die ethnischen Minderheiten in Xinjiang keine innere Angelegenheit sei. Er erinnerte an die Ein-China-Politik Deutschlands, und betonte allerdings noch einmal, dass Statusänderungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße nur in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen dürften.