Rechtliche Grundlagen und derzeitige Praxis
Artikel 5 der Geschäftsordnung der Versammlung der ICAO besagt, dass „nicht vertragsunterzeichnende Staaten und internationale Organisationen, die pünktlich vom Rat oder von der Versammlung selbst eigeladen werden, um an einer Sitzung der Versammlung teilzunehmen, durch Beobachter vertreten werden können.“ Bisher haben 40 nicht vertragsunterzeichnende Staaten und internationale Organisationen in den letzten ICAO-Versammlungen als Beobachter teilgenommen.
Taiwan nahm erstmals an der 38. ICAO-Versammlung 2013 teil
September 2013 wurde der Generaldirektor von Taiwans Zivilluftfahrtverwaltung (Taiwan’s Civil Aeronautics Administration, CAA) zum ersten Mal vom Präsidenten des ICAO-Rates zur Teilnahme an der ICAO-Versammlung als Gast unter dem Namen Chinese Taipei CAA eingeladen. Taiwans Teilnahme wurde begrüßt und erwies sich als aussichtsreich in Bezug auf das Ziel der ICAO eines nahtlosen Netzwerkes der Luftfahrtsicherheit.
Die Fluginformationsregion Taipei (Taipei FIR)
Die Fluginformationsregion Taipei deckt 180.000 Quadratmeilen ab und grenzt an die vier anderen Fluginformationsregionen Fukuoka, Manila, Hongkong und Shanghai. Sie befindet sich an der östlichen Seegrenze Festlandchinas und zwischen Japan und den Philippinen. Im Jahr 2015 betreute die Fluginformationsregion Taipei knapp 1,53 Millionen kontrollierte Flüge mit 58 Millionen Reisenden auf dem Weg nach Taiwan, Taiwan verlassend oder als Transitreisen durch Taiwan.
Taiwan sollte weiterhin an der ICAO-Versammlung teilnehmen
Laut Beschlüssen der 38. ICAO-Versammlung werden wichtige und einschlägige Themen auf der 39. Versammlung diskutiert, darunter Flugsicherung, Luftverkehrskontrolle, Terrorabwehr, nachhaltiger Luftverkehr und freie Marktwirtschaft, die eine enge Zusammenarbeit der Staaten erfordern. Dies zeigt die Notwendigkeit der Teilnahme Taiwans an der Versammlung auf regulärer Basis, was ermöglichen würde, auf dem Laufenden in Bezug auf aktuelle Themen zu bleiben und die Versammlung in der Gewährleistung einer sicheren, kontrollierten und nachhaltigen Entwicklung der internationalen Zivilluftfahrt zu unterstützen.
Taiwans reguläre Teilnahme in der Versammlung würde zum ICAO-Ziel eines nahtlosen Flugraums beitragen
Taiwan befindet sich in einer kritischen geografischen Position und betreut große Fracht- und Passagieraufkommen. Daher würde Taiwans reguläre Teilnahme an der Versammlung zur Umsetzung eines regionalen „ein Flugraum“-Konzepts und der Umsetzung des ICAO-Ziels eines nahtlosen Flugraums beitragen.
