RND: „Chinas neues Sicherheitsgesetz noch schärfer als erwartet – erste Festnahme in Hongkong“

Gestern trat in Hongkong das neue Sicherheitsgesetz in Kraft, das der Regierung in China weitere Macht über die Sonderverwaltungsregion verleiht. Bereits am ersten Tag wurde ein Mann festgenommen, weil er bei einer Protestveranstaltung eine Unabhängigkeitsflagge trug. Das Gesetz nennt auch Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht: dabei kann es sich auch um Taiwan, Tibet oder Xinjiang handeln!

 

Deutschlands Außenminister Heiko Maas forderte im ZDF-„Morgenmagazin“ am gestrigen Mittwoch ein geschlossenes Handeln der EU: „Wichtig ist beim Thema China, dass wir uns als Europäer verhalten und nicht jeder einzelne seinen Weg sucht.. […] Das ist eines der Beispiele, an dem sich zeigt, dass (…) wir nur eine Chance haben, unsere Interessen und unsere Werte zu behaupten, wenn wir das als Europäer tun, jeder Einzelne ist zu klein dafür.“

 

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