Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Hamburg

Am 12. Dezember 2015 flogen der Innenminister Chen Wei-zen und der Minister der Küstenschutzverwaltung (CGA) Wang Chung-Yi zusammen mit Vertretern der Ministerien für Verkehr und Kommunikation (MOTC), Wissenschaft und Technologie, Wirtschaft sowie Gesundheit und Soziales und der Umweltschutzverwaltung auf die Insel Taiping, die zur Nansha- (oder Spratly-) Inselgruppe gehört, um eine Zeremonie zu leiten, welche die Vollendung des Verkehrs- und Infrastrukturprojekts Taiping-Insel kennzeichnete, zu welchem die Renovierung der Hafen-Anlegestelle und des Leuchtturms der Insel gehören. Minister Chen erklärte, als Leiter des mit der Verwaltung des Territoriums des Landes betrauten Ministeriums fühle er sich geehrt, persönlich Zeuge dieses historischen Ereignisses zu werden. Im Namen der Regierung der Republik China dankte er dem Personal der Küstenschutzverwaltung und des Verkehrsministeriums sowie den Bauarbeitern für ihre Bemühungen in den letzten zwei Jahren und sprach den Beamten, die in der Vergangenheit keine Mühe gescheut hatten, um die territorialen und maritimen Interessen der Republik China zu wahren, sowie dem Küstenschutzpersonal, welches seit geraumer Zeit für den Schutz der Insel zuständig ist, für ihre Leistungen seine aufrichtige Wertschätzung aus.

In den letzten Jahren gab es große Spannungen im Südchinesischen Meer. Die beteiligten Parteien haben auf unterschiedliche Weise Souveränität und maritime Rechte über Inseln und Riffe in der Region beansprucht. Insbesondere die Entwicklung des von den Philippinen angestrengten Schiedsgerichtsverfahrens hat die Situation in den Mittelpunkt großen internationalen Interesses gerückt. Im Hinblick auf die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer haben der Exekutiv-Yuan und das Außenministerium zahlreiche Stellungnahmen veröffentlicht, die erklären, dass aus Sicht der Geschichte, der Geographie und des Völkerrechts die Nansha- (Spratly), Shisha- (Paracel), Chungsha- (Macclesfield Bank) und Tungsha-Inseln (Dongsha) sowie die sie umgebenden Gewässer fester Bestandteil des Territoriums und der Gewässer der Republik China sind und dass die Republik China nach dem Völkerrecht alle Rechte über diese Inseln und die umliegenden Gewässer besitzt.

Um einen Mechanismus zur friedlichen Beilegung der Streitigkeiten zu schaffen, schlug Präsident Ma Ying-jeou am 26. Mai dieses Jahres die Friedensinitiative für das Südchinesische Meer vor. Diese Initiative bekräftigt die von der Regierung der Republik China seit langem vertretenen Grundsätze der Wahrung der Souveränität, des Zurückstellens von Streitigkeiten, des Strebens nach Frieden und Gegenseitigkeit sowie der Förderung einer gemeinsamen Entwicklung. Darüber hinaus bringt sie, basierend auf Achtung für alle relevanten internationalen Gesetze und Regelungen, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS), die Bereitschaft der Republik China zur Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Parteien zum Ausdruck, um durch auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit durchgeführte Konsultationen gemeinsam Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu gewährleisten, die Freiheit der Seefahrt und des Überflugs zu verteidigen und die Ressourcen in der Region zu schonen und zu erschließen.

Minister Chen wies darauf hin, dass die Insel Taiping die größte der natürlich gebildeten Nansha-Inseln ist und über einer Fülle von natürlichen Ressourcen und Grundwasser verfügt. Eine Untersuchung der Wasserqualität durch eine von der Umweltschutzverwaltung zugelassene Institution zeigte, dass der Anteil von Süßwasser in vier der vorhandenen Brunnen 99,1, 75,8, 97,5 beziehungsweise 96,8 Prozent beträgt, also durchschnittlich 92,3 Prozent. Minister Chen und andere Beamte kosteten vom Wasser direkt aus einem der Brunnen und Minister Chen machte eine Bemerkung über dessen hohe Qualität. Als Trinkwasser, zum Kochen und für den sonstigen täglichen Gebrauch können aus diesen Brunnen täglich etwa 65 Tonnen Wasser heraufgepumpt werden. Die natürliche Vegetation gedeiht auf der Insel. Es gibt Kokosnüsse, Papayas und Bananen. Seit Jahren nutzt das auf der Insel stationierte Personal die verschiedenen Ressourcen, baut Obst und Gemüse an und hält Geflügel und Vieh für den täglichen Bedarf. Das Mittagessen am 12. Dezember bestand aus Huhn, Luffa (Schwammkürbis), Bittermelone, Kokoswasser, Kochbananen und anderen Lebensmitteln, die entweder natürlich auf der Insel vorkommen oder vom dort stationierten Personal erzeugt werden. Für religiöse Bedürfnisse wurde 1959 ein Guanyin-Tempel gebaut, in dem der weibliche Bodhisattva des Mitgefühls verehrt wird. Aus rechtlicher, wirtschaftlicher und geographischer Perspektive handelt es sich bei Taiping unbestreitbar um eine „Insel“ nach den Vorgaben des Artikels 121 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. Sie ist für die menschliche Besiedlung geeignet und lässt wirtschaftliches Eigenleben zu. Es ist somit definitiv kein bloßer „Felsen“. Die Regierung der Republik China wird diese Tatsache entschlossen verteidigen und vertritt die Ansicht, dass keines der Argumente im anhängigen Schiedsgerichtsverfahren der Philippinen noch jedwede anderen Behauptung, die darauf abzielt, dies zu leugnen, am Status der Insel Taiping und ihren Rechten auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens irgendetwas ändern werden.

Minister Chen sagte, dass die Verwaltungsbemühungen durch die Regierung in den letzten Jahren auf die schrittweise Umwandlung der Insel Taiping im Geiste der Friedensinitiative für das Südchinesische Meer in eine friedliche und kohlenstoffarme Insel sowie ein ökologisches Reservat abzielen. Die Küstenschutzverwaltung wurde im Januar 2000 gegründet und ihr Personal hat daraufhin die Marinesoldaten auf der Insel ersetzt. Damit wurde der internationalen Gemeinschaft die Entschlossenheit der Republik China, Taiping für friedliche Zwecke zu nutzen, deutlich gezeigt. Nach der Übernahme der Verwaltung der Insel durch die Küstenschutzverwaltung wurde das medizinische Betreuungsangebot im Nansha-Krankenhaus mit Unterstützung des Ministeriums für Gesundheit und Soziales erweitert. Das Krankenhaus hat jetzt zehn Betten, zwei Ärzte, einen Zahnarzt und zwei Krankenschwestern. Ein System für telemedizinische Dienste zur Fernversorgung durch das Kaohsiung Armed Forces General Hospital wurde eingerichtet, um das auf der Insel stationierte Personal wie auch die Fischer aus verschiedenen Ländern, die in den benachbarten Gewässern tätig sind, medizinisch zu betreuen. In einem Notfall oder bei einer schweren Krankheit steht ein Schiff zur Verfügung, um Patienten zur Behandlung nach Taiwan zu transportieren. Darüber hinaus übernimmt das Krankenhaus die medizinische Notfallversorgung und den Rettungsdienst für vorbeifahrende Schiffe und deren Besatzungen. Im letzten Jahrzehnt hat es 21 Personen in 20 Fällen humanitäre Hilfe angeboten, einschließlich zwölf Staatsbürgern der Philippinen und von Myanmar, und somit sein humanitäres Engagement unter Beweis gestellt.

Die Absicht, welche die Republik China mit der Renovierung des Leuchtturms verfolgt, der heute in Betrieb geht, ist ebenfalls friedlich. Das Südchinesische Meer ist eine wichtige Durchgangsstraße für Schiffe, die zwischen Asien, Europa und Afrika verkehren, aber voller Untiefen und Unterwasserfelsen. Der Leuchtturm auf der Insel Taiping hilft der Republik China, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, indem er einen sicheren Schiffsverkehr in den umliegenden Gewässern ermöglicht, und so zur Verhinderung von Schiffbrüchen, Verlusten von Menschenleben und Meeresverschmutzung sowie zum sicheren Güterseeverkehr und die Bereitstellung humanitärer Hilfe beiträgt.

Die Insel Taiping ist ein ökologisch sehr wichtiger Ort mit überaus reicher Meeresbiodiversität und großen Fischbeständen. Um diese natürlichen Ressourcen zu schützen, hat die Verwaltung der Stadt Kaohsiung im Jahr 2007 auf der Insel Taiping eine Zuflucht für Meeresschildkröten eingerichtet und das Innenministerium im Jahr 2009 mit der Durchführung einer Erhebung über die biologische Vielfalt auf der Insel begonnen, deren Ergebnisse nach ihrem Abschluss im letzten Jahr veröffentlicht wurden. Diese Bemühungen zeigen das Engagement der Regierung der Republik China zum Schutz der Meeresumwelt im Südchinesischen Meer.

Ende 2014 stellte das Wirtschaftsministerium Sonnenkollektoren mit einer Leistung von 160 kWp auf. Die mit Akkus ausgestattete Anlage liefert bis zu 200.000 kWh Strom pro Jahr und vermindert die Kohlendioxidemissionen um 107 Tonnen. Mit der Unterstützung des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie werden Effizienz und Leistung der Anlage in Zukunft weiter verbessert werden. Infolgedessen ist die Insel Taiping jetzt auf dem besten Weg eine kohlenstoffarme Insel zu werden. Mit Blick auf die Zukunft wird die Republik China weitere Untersuchungen über die natürlichen Ressourcen in den Gewässern um die Insel durchführen, die als Referenz für eine künftige gemeinschaftliche Nutzung dieser Ressourcen mit benachbarten Ländern dienen können.

Des Weiteren lässt die Umweltschutzverwaltung (EPA) zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Südchinesischen Meer seit 2009 die Wasserqualität auf der Insel Taiping untersuchen und hat auf der Insel Tungsha eine Messstation eingerichtet, die mit dem Aerosol Robotic Network (AERONET) der US-amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde (NASA) kooperiert.

Im Jahr 2010 kooperierte die Umweltschutzverwaltung (EPA) bei der Überwachung der Treibhausgasemissionen mit der US-amerikanischen Wetter- und Ozeanographiebehörde (NOAA), was der Nation ein starkes Engagement für eine gemeinsame internationale Emissionsüberwachung sowie seine Bedeutung bei der regionalen Überwachung bescheinigt. Bei seiner Lage in der Mitte des Südchinesischen Meeres kann die Bedeutung der Insel Taiping nicht genug betont werden. Die EPA wird ihre aktuelle Überwachung fortsetzen und die Häufigkeit der Entnahme von Meerwasserproben erhöhen. Die Umweltschutzverwaltung wird ihr Tungsha-Modell für die Umweltschutzforschung auf die Insel Taiping übertragen. Das Ministerium für Wissenschaft und Technologie prüft derzeit die Einrichtung einer wissenschaftlichen Forschungsstation auf der Insel Taiping für Forschungsprojekte in Bereichen wie Seismologie, Meteorologie, ozeanischen Strömungen und ökologische Erhaltung. In dieser Station könnten auch Frühwarnsysteme und Informationsaustauschsysteme über infolge des Klimawandels auftretende Naturkatastrophen eingerichtet werden, möglicherweise als Teil eines zukünftigen internationalen Kooperationsmechanismus zur Prävention von Naturkatastrophen.

Minister Chen wies auch darauf hin, dass zu diesem Anlass 69 Jahre vergangen sind, seit die Insel Taiping im Jahr 1946 an die Republik China zurückgegeben wurde. Zu diesem historischen Datum die Anlegestelle und den Leuchtturm offiziell ihrer Bestimmung zu übergeben ist im Hinblick auf die Verbindungen in die Vergangenheit wie auch in die Zukunft von symbolträchtiger Bedeutung. Die Republik China hofft, mit diesem Infrastrukturprojekt die Insel Taiping zu einer friedlichen und kohlenstoffarmen Insel sowie einem ökologischen Reservat zu machen und betrachtet dies als eine Möglichkeit, die Initiative für das Südchinesische Meer weiter umzusetzen, und der internationalen Gemeinschaft die Entschlossenheit der Republik China zu demonstrieren, als Friedensstifter im Südchinesischen Meer tätig zu sein, indem Streitigkeiten zurückgestellt und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen vorangestellt werden, um es in ein „Meer von Frieden und Kooperation“ zu verwandeln.