Am Donnerstag, den 4. Januar 2018, hat die Regierung der Republik China (Taiwan) gegen die einseitige Eröffnung der M503-Flugroute Richtung Norden in der Taiwan-Straße und der Ost-West-Verbindungsrouten W121, W122 und W123 durch Festlandchina protestiert.
Festlandchina hat diese vier Routen ohne vorherige Kommunikation mit Taiwan festgelegt und noch am selben Tag den Flugverkehr aufgenommen. Aus Taiwans Sicht verletzt diese einseitige Maßnahme durch Festlandchina die Verhandlungsergebnisse, die zwischen der Taipei Airlines Association und der China Air Transport Association im März 2015 erzielt wurden. Festlandchina hatte dabei wiederholt zugesichert, die M503-Route ausschließlich für Flüge in Richtung Süden zu nutzen und die W-Flugrouten erst nach weiteren Verhandlungen und Bestätigung durch beide Seiten in Betrieb zu nehmen.
Die einseitige Eröffnung dieser Routen läuft auch den internationalen Vorschriften für die Zivilluftfahrt völlig zuwider. Sie vernachlässigt die Flugsicherheit und missachtet Taiwan. Die Regierung Taiwans fordert alle Parteien auf, diese Flugrouten nicht zu nutzen, da ernsthafte Sicherheitsbedenken bestehen.
Am Sonntag, den 7. Januar 2018, hat die Präsidentin der Republik China, Tsai Ing-wen, daher ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrates einberufen, um die Entwicklung in Ostasien zu analysieren, einschließlich der Lage in Nordkorea sowie der Spannungen in der Region durch die häufigen Militäraktionen Chinas und die einseitige Eröffnung der neuen Flugrouten durch Peking.

Im Anschluss an das Treffen gab Präsidentin Tsai folgende Erklärung ab:
(1) Die einseitige Eröffnung der umstrittenen Flugrouten ist eine Provokation, die sich auf die regionale Sicherheit auswirkt.
Die Inbetriebnahme dieser umstrittenen Routen hat nicht nur die regionale Sicherheit und die Flugsicherheit stark beeinträchtigt, sondern stellt auch eine politische und militärische Bedrohung für Taiwan dar. Solche Maßnahmen sind unverantwortlich, denn sie destabilisieren die Region. Als Teil der regionalen Gemeinschaft aber ist Festlandchina verpflichtet, die regionale Stabilität zu bewahren.
(2) Taiwan wird seine nationale Sicherheit weiter stärken.
Angesichts der Herausforderungen und der erhöhten Spannung in der Region wird Taiwan durch eine maximale regionale Zusammenarbeit die Risiken für seine nationale Sicherheit minimieren.
(3) Taiwan wird seine nationalen Grundwerte Freiheit und Demokratie verteidigen.
Das Militär Taiwans wird sich intensiver mit der umfassenden Überwachung von Militärmanövern auf dem chinesischen Festland befassen und wird entsprechend darauf reagieren.
(4) Taiwan wird mit der internationalen Gemeinschaft umfassend kommunizieren.
Die einseitige Einführung umstrittener Flugrouten durch Peking, ohne vorherige Verhandlungen, gefährdet die Flugsicherheit und verletzt den Status quo in der Taiwan-Straße.
(5) Peking sollte seiner Verantwortung in der Region gerecht werden und umgehend Verhandlungen mit Taiwan aufnehmen.

Der Schritt Pekings hat negative Auswirkungen auf die regionale Stabilität, die Flugsicherheit und die Beziehungen über die Taiwan-Straße. Taiwan ist bereit, verantwortungsvoll und kooperativ zu handeln, um diese Probleme zu überwinden. Taiwan appelliert an die Behörden in Peking, die hart erkämpften, friedlichen und stabilen Beziehungen über die Taiwan-Straße zu würdigen.
Weitere Informationen finden Sie auf den Websites des Präsidentenbüros und des Rates für Festlandangelegenheiten.