In ihrer Rede zum Nationalfeiertag Taiwans am Mittwoch, den 10. Oktober 2018, hat Präsidentin Tsai Ing-wen China aufgefordert, sich wie eine "verantwortungsvolle große Nation" zu verhalten. China sollte im asiatisch-pazifischen Raum und in der Welt wohlgesonnen und nicht streitsüchtig agieren. Gleichzeitig gelobte die Präsidentin, den Frieden über die Taiwan-Straße wie auch den demokratischen Lebensstil von 23 Millionen Taiwanern zu wahren.

Taiwan stehe in vorderster Reihe im Westpazifik, und es stehe unter großem Druck, sagte Tsai. In den letzten Jahren habe China versucht, die Taiwaner einzuschüchtern und Taiwans internationalen Aktionsraum einzuschränken. Dies habe die Beziehungen über die Taiwan-Straße beschädigt und sei eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der Region, so Tsai.

Es mag Stimmen geben, die sich von der Regierung eine härtere Haltung wünschten. Andere dagegen plädierten für weitere Kompromisse, sagte Tsai. In Zeiten radikaler Veränderungen aber sei es die beste Vorgehensweise für Taiwan, die Stabilität aufrechtzuhalten, dem Druck Chinas mit Gleichmut zu begegnen und eine Nische für das eigene Überleben zu finden, mahnte die Präsidentin. Dies sei die Haltung ihrer Regierung in den vergangenen zwei Jahren gewesen. Jede verantwortungsbewusste politische Persönlichkeit und jede politische Partei sollte sich für den vorherrschenden Konsens in der Öffentlichkeit einsetzen, ergänzte Tsai.

Die freie und demokratische Lebensweise der 23 Millionen Bürger Taiwans müsse Bestand haben, ebenso wie das Engagement, die nachhaltige Entwicklung der Republik China zu sichern und den Frieden über die Taiwan-Straße und die Stabilität in der Region zu bewahren, sagte Tsai. "Die Regierung, die ich führe, muss der Welt zeigen, dass Taiwan belastbar ist", sagte sie, "vor allem dann, wenn die Welt angesichts des schnell wachsenden Einfluss‘ Chinas überreagiert.“

Jeder einseitige Versuch jedoch, den "Status Quo" der Beziehungen über die Taiwan-Straße zu ändern, würde von den Bürgern Taiwans niemals akzeptiert werden, und jede Forderung, die gegen universelle Werte verstößt, würde niemals von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert oder mitgetragen werden, sagte Tsai.

Tsai sicherte zu, dass Taiwan die Spannungen nicht verstärken werde, dass aber das Land auch nicht klein beigeben oder Kompromisse eingehen werde. "Wir werden weder den Pfad der Konfrontation und des Konflikt aus einer momentanen Laune heraus einschlagen oder die Beziehungen über die Taiwan-Straße gefährden, noch werden wir uns vom Willen des Volkes abwenden und die Souveränität Taiwans opfern", gelobte die Präsidentin. In Zeiten eines derart raschen Wandels könne sich Taiwan keine Fehleinschätzungen leisten. Die Lösung bestehe darin, die Stabilität zu bewahren, flexibel zu bleiben und eine Weiterentwicklung anzustreben, sagte sie.

Eine starke Nation sei die Voraussetzung für jede wirksame Strategie, daher müsse Taiwan seine nationale Sicherheit und wirtschaftliche Gesundheit steigern sowie das soziale Sicherheitsnetz festigen, um Taiwaner stärker zu machen, so Tsai.

Die Nische, in der Taiwan weiter existieren kann, bestehe darin, zu einem noch unentbehrlicheren Mitglied der weltweiten Gemeinschaft zu werden, forderte sie. Die Herausforderungen an Taiwan beschränkten sich nicht allein auf militärische Drohungen, sondern beinhalteten auch diplomatische Unterdrückung, gesellschaftliche Infiltration und wirtschaftliche Unsicherheit, sagte sie.

Die nun zu lösende Aufgabe bestehe darin, eine umfassende Strategie zur Stärkung der nationalen Sicherheit zu entwickeln, sagte sie. Der erste Schritt dabei sei die Stärkung wertvoller diplomatischer Beziehungen sowie dafür Sorge zu tragen, dass Taiwan strategisch unentbehrlich wird, so Tsai.

Angesichts der turbulenten internationalen Entwicklungen müsse Taiwan mit seiner geopolitisch großen strategischen Bedeutung die Demokratie und die Marktwirtschaft entschlossen verteidigen, so Tsai. Sie fügte hinzu, dass dies die Grundlage für Taiwans wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung des Landes ein Vorbild für die Demokratisierung in Asien sei.

Angesichts des Drucks aus China in den letzten beiden Jahren, hätten die Bürger Taiwans ein hohes Maß an Widerstandsfähigkeit, Durchhaltevermögen und Entschlossenheit beim Schutz ihrer Werte an den Tag gelegt, und gleichgesinnte Nationen hätten in wachsendem Maße ihrer Unterstützung Ausdruck verliehen, sagte sie.

Der zweite Punkt, bei dem Handlungsbedarf bestehe, sei die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der Nation. Dafür werde ein mehrschichtiges Konzept zum Tragen kommen. Ihre Position sei stets gewesen, das Verteidigungsbudget jedes Jahr stetig zu erhöhen, damit das Militär das Hoheitsgebiet des Landes ausreichend gut verteidigen könne.

Der dritte Faktor für die Sicherheit der Nation sei eine Strategie, mit der das Land jeden Versuch aus dem In- oder Ausland, Taiwans Wirtschaft oder seine Gesellschaft zu destabilisieren, unterbinden kann, sagte die Präsidentin.

Taiwans Demokratie müsse um jeden Preis verteidigt werden, und die Regierung werde nicht tatenlos zusehen, wenn irgendein Land versuchen sollte, diese Demokratie auszunutzen, um die taiwanische Gesellschaft zu infiltrieren und Chaos anzurichten, sagte sie.

Jede Person, die der Verbreitung von Desinformation, unbefugter Beschaffung technologiebezogener Informationen, Gefährdung von Systemen zur Informationssicherheit oder Beeinträchtigung des politischen Systems und der Wahlen für schuldig befunden wurde, werde sich mit der Härte des Gesetzes konfrontiert sehen, sagte sie. Ihre Regierung habe die internationale Zusammenarbeit genutzt, um die Verbreitung von Desinformation durch bestimmte Gruppen in bestimmten Ländern zu vereiteln, fügte sie hinzu.

Die Leuchtturmwärter, die eingeladen waren, um die Nationalhymne bei der Festveranstaltung am Vortag zu singen, seien ein Sinnbild Taiwans, das selbst wie ein Leuchtfeuer sei. Die Demokratisierung des Landes sei das Licht, das in der Dunkelheit erstrahlt, die die Menschen Taiwans überwinden mussten, und sie sei der Wegweiser für alle, die eine eigene Demokratie anstreben. Sie hoffe, so Tsai, dass die Menschen in Hongkong und China von Taiwan inspiriert würden.

"Wenn die Welt Taiwans Schönheit erkennt, werden wir nicht allein sein", sagte sie. "Taiwan wird mutig und entschlossen voranschreiten. Die Menschen in Taiwan haben sich schon immer für das Land zusammengeschlossen, und sie haben Kraft aus der Einigkeit gezogen", sagte die Präsidentin.

Quelle: Taipei Times