Insgesamt 155 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben China aufgerufen, von weiteren militärischen Manövern in der Taiwan-Straße abzusehen und stattdessen die offiziellen Gespräche mit Taiwan wieder aufzunehmen, um den Frieden und die Stabilität in der Region zu fördern.
In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel “Erklärung zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße“, die am 14. Februar von Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterzeichnet wurde, äußerten die Abgeordneten ihre Besorgnis zur derzeitigen Lage in der Taiwan-Straße, da Peking in den vergangenen Monaten den militärischen Druck in Richtung Taipeh zunehmend verstärkt hat.
Die Wahrung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in der asiatisch-pazifischen Region sei für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten “von erheblichem Interesse“, heißt es in der Erklärung. Daneben unterstütze die EU weiterhin die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen China und seinen Nachbarn, einschließlich Taiwan “durch konstruktive bilaterale und integrative multilaterale Maßnahmen.“
“Wir möchten betonen, dass alle Auseinandersetzungen über die Taiwan-Straße friedlich auf der Grundlage des Völkerrechts beigelegt werden sollten, und fordern die betroffenen Parteien auf, keine einseitigen Maßnahmen zur Änderung des Status quo zu ergreifen", heißt es in der Erklärung.
Die Erklärung bekräftigte auch die nachdrückliche Unterstützung der Unterzeichner für Taiwans sinnvolle Beteiligung an allen internationalen Organisationen und Aktivitäten, bei denen ein Ausschluss des Landes den Interessen der EU zuwiderläuft.
Die Erklärung schließt mit dem Hinweis, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments die derzeitige Lage in der Taiwan-Straße genau beobachten und darauf hoffen, dass ein offizieller Dialog zwischen beiden Seiten bald wieder aufgenommen wird.
Eine Abschrift der Erklärung wurde am 20. Februar durch Werner Langen, den Vorsitzenden der Taiwan Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament, an Präsidentin Tsai Ing-wen übergeben. Langen ist der Kopf einer Delegation der Taiwan Freundschaftsgruppe, die für eine sechstägige Reise nach Taiwan gekommen ist.
Tsai dankte Langen und der Taiwan Freundschaftsgruppe für ihr ungebrochenes Engagement um die Förderung der Beziehungen zwischen Taiwan und der EU.
Nach Angaben des taiwanischen Außenministeriums wurde die Erklärung von Parlamentariern der sieben länderübergreifenden politischen Gruppen des Europäischen Parlaments unterzeichnet. Einige von ihnen sind in leitender Position im Europäischen Parlament tätig oder waren früher Ministerpräsidenten oder Außenminister oder Verteidigungsminister eines Mitgliedstaates der EU.
